Völkerrecht gilt – oder es gilt nicht

 

Das Regime von Nicolás Maduro in Venezuela ist ein verbrecherisches System. Es beruht auf Repression, massiven Menschenrechtsverletzungen, der Zerstörung demokratischer Institutionen und der systematischen Verarmung der eigenen Bevölkerung. Dieses Regime ist politisch und moralisch nicht schützenswert. Das festzustellen, ist weder radikal noch strittig – es ist eine nüchterne Beschreibung der Realität.

Gerade deshalb darf diese Einschätzung jedoch nicht dazu führen, das Völkerrecht preiszugeben. Völkerrecht beweist sich nicht in den einfachen Fällen, sondern in den komplexen. Es gilt universell – oder es gilt nicht. Wer es nur dann verteidigt, wenn es den eigenen Interessen dient, macht es zur bloßen Machttechnik.

Was Donald Trump getan hat, stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Die Missachtung staatlicher Souveränität, die Drohung mit Gewalt und die bewusste Umgehung internationaler Regeln sind kein legitimes Mittel der Außenpolitik – auch dann nicht, wenn sie sich gegen ein autoritäres Regime richten. Wer das Gewaltverbot relativiert, öffnet die Tür für globale Willkür.

Besorgniserregend ist dabei nicht nur der konkrete Rechtsbruch, sondern die Perspektive. Sollte sich dieser Politikstil durchsetzen, stellt sich mit wachsender Dringlichkeit die Frage, was Trump – gestärkt durch Erfolg und Straffreiheit – künftig noch alles anstellen wird. Heute Venezuela, morgen Iran, übermorgen ein anderer Staat, der politisch missliebig ist. Eine Welt, in der das Recht des Stärkeren an die Stelle des Rechts tritt, ist keine sichere Welt – für niemanden.

Umso unverständlicher ist das Schweigen der Bundesregierung und der Europäischen Union. Es wäre ihre Aufgabe, diesen Rechtsbruch klar zu benennen und unmissverständlich zu verurteilen. Nicht aus Sympathie für Maduro, sondern aus Verantwortung für die internationale Ordnung. Wer sich hier wegduckt, beschädigt die Glaubwürdigkeit Europas als Verfechter einer regelbasierten Weltordnung.

Die Verteidigung des Völkerrechts ist kein Akt moralischer Naivität, sondern politischer Vernunft. Wird es heute ausgehöhlt, fehlt morgen jede Grundlage, um andere Rechtsbrüche zu verurteilen. Die Frage ist nicht, ob das Maduro-Regime Unterstützung verdient – die Frage ist, ob wir in einer Welt leben wollen, in der Macht über Recht triumphiert.