Mehr Legitimation von Bürgerentscheiden

Bei Bürgerentscheiden extra Briefwahlunterlagen beantragen? Mit dieser
zusätzlichen Abstimmungshürde ist auf Initiative von Würzburgs
Oberbürgermeister Christian Schuchardt künftig Schluss.
Schuchardt hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und
Verkehr um Prüfung gebeten, ob Kommunen nicht allen
Abstimmungsberechtigten automatisch zusammen mit der
Abstimmungsbenachrichtigung bereits die Briefwahlunterlagen schicken
können. *Dadurch könnte die Abstimmungsbeteiligung bei
Bürgerentscheiden erhöht und deren Legitimation gestärkt werden“,
begründet Schuchardt seinen Vorstoß. Denn gerade Bürgerentscheide werden
oft von nur geringen Mehrheiten entschieden. *Die Demokratie muss sich
weiterentwickeln und auf die Bedürfnisse der Bürger reagieren“, so
Schuchardt.
Das Ministerium nahm inzwischen Schuchardts Anliegen auf und bestätigt
seine Auffassung * die Kommunen müssten diese Vorgehensweise lediglich
in ihren entsprechenden Satzungen einfügen.
Damit wird es künftig einfacher, an den Abstimmungen eines
Bürgerentscheides teilzunehmen. Denn schließlich ist kein Extragang
mehr ins Wahllokal nötig * die Abstimmungsunterlagen kommen direkt und
automatisch nach Hause. Durch diese Vereinfachung könnte sich bei
Bürgerentscheiden die Beteiligung an der Abstimmung erhöhen, was
einerseits durchaus die Entscheide stärken und ihre Legitimation erhöhen
kann. Mitunter könnten andererseits auch Bürgerentscheide wie der zum
Ausbau der A3 nun durch eine höhere Wahlbeteiligung eventuell anders
ausgehen.
An den Ergebnissen der bisherigen Bürgerentscheide ändert dies freilich
nichts. *An die Ergebnisse der bereits getroffenen Bürgerentscheide wie
dem zum Mozartareal fühlen wir uns auch nach Ablauf der Bindungsfrist
gebunden“, bestätigt Oberbürgermeister Schuchardt. *Es ist zwar eine
harte Nuss, hier eine Lösung im Sinne des MOZ-Entscheides zu finden,
aber wir arbeiten daran.“

Vergangene Woche hat auch der Bayerische Städtetag die bayerischen
Kommunen über diese Möglichkeit informiert. Dies hat zu zahlreichen
Anfragen beim Spitzenverband von Bürgermeistern aus ganz Bayern geführt.
Jede Stadt muss allerdings für sich einzeln darüber entscheiden. Derzeit
prüft die Stadt Würzburg unter rechtlichen und organisatorischen
Gesichtspunkten die Umsetzung.