Frank Firsching zu Pressemeldung des Oberbürgermeisters Remelé‏

Am 27.April versendete die Pressestelle der Stadt Schweinfurt die PM "OB sorgt für Aufklärung" https://www.schweinfurt.de/rathaus-politik/pressestelle/buergerinformationen/5162.OB-sorgt-fuer-Transparenz-und-Aufklaerung.html

Hierzu nehme ich als Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE wie folgt Stellung:

Nun sorgt also unser OB laut PM der Stadt Schweinfurt für Transparenz und Aufklärung. Aha. Wenn ich korrekt informiert bin (und das bin ich), hat Herr Remelé zum Zeitpunkt seiner Genehmigung der Nebentätigkeit seines Personalamtsleiters im Frühjar 2010, weder den für Personalangelegenheiten der Stadt zuständigen Haupt- und Finanzausschuss, noch den Aufsichtsrat der Stadtwerke als Aufsichtsratsvorsitzender von der Nebentätigskeitsidee infomiert. Sie wurde ganz im Stillen umgesetzt.
Niemand hätte je davon erfahren, hätten Dr. Ulrike Schneider, Hannes Helferich und ich selbst nicht einen entsprechenden Hinweis (von unbekannt) in unseren Briefkästen gefunden. Erst mit der Bekanntgabe des Email-Inhalts in der Stadtratssitzung vom 15.März wurde mit der Aufklärung begonnen. Vom Stadtrat wohlgemerkt, der einen Untersuchungsausschuss einsetzte (Dr. Schneider, Stefan Funk, Frank Firsching).
Nun hat die Untersuchung mit samt ihren Resultaten zur "Selbstanzeige" des OB geführt. Was ich auf den klugen Rat seiner Berater/innen zurückführe. Denn andernfalls wäre der Stadtrat wohl nicht darum herum gekommen ein Disziplinarverfahren auch gegen den Oberbürgermeister einzuleiten . Mit diesem Schachzug ist er dem zuvorgekommen. Immerhin. Doch davon zu schreiben, "der OB sorge für Transparenz und Aufklärung", ist bestenfalls dreist. Auch wenn die Zuarbeit zum Untersuchungsausschuss von Frau Dr. Keck vorbildlich um Aufklärung bemüht war. Nun bleibt auf die Neutralität der Regierung von Unterfranken und die Unabhängigkeit der Landesamwaltschaft zu vertrauen, die beide Fälle disziplinarisch bewerten.

(irrtümlich war zu lesen, OB Remelé hätte auch gegen seinen Personalamtsleiter ein Disziplinarverfahren in Gang gesetzt. Diesen Beschluss hat der Stadtrat gefasst)