Stellungnahme der JUNGEN PIRATEN zur einstweiligen Verfügung:

Stellungnahme der JUNGEN PIRATEN zur einstweiligen Verfügung:
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND hat zu drei Vierteln gegen JUNGE PIRATEN verloren

Zur heute vom Landesgericht Berlin per Pressemitteilung verkündeten einstweiligen Verfügung gegen die JUNGEN PIRATEN nimmt deren Bundesvorsitzender Florian Zumkeller-Quast wie folgt Stellung:

»Mit Verwunderung haben wir die Pressemitteilung des Landgerichts Berlin zur Kenntnis genommen, wonach uns Äußerungen über die AfD vorerst untersagt worden seien.

Die entsprechende einstweilige Verfügung ist uns bislang noch nicht zugestellt und somit noch nicht vollzogen. Wir halten es für einen ausgesprochen schlechten Stil, dass ein Landgericht eine Pressemitteilung für nötig erachtet, ohne dass zuvor eine Zustellung an den Antragsgegner erfolgt ist.

Bemerkenswert halten wir allerdings den in der Pressemitteilung verkündeten Kostentenor. Hiernach hat die AfD drei Viertel der Kosten des Verfahrens zu tragen. Aufgrund dieser Quotelung gehen wir davon aus, dass die AfD das Verfahren zu drei Viertel verloren hat. Eine miese Quote.

Der Pressemitteilung folgend, ist es uns offensichtlich jedoch nicht untersagt worden, zu sagen, dass die AfD

- gegen Ausländer*innen hetzt,
- das Asylrecht faktisch ablehnt und
- versucht, Stimmen am rechten Rand einzufangen, ohne dabei direkt rassistisch zu wirken.

Wir sehen dem Verfahren mit der AfD deshalb gelassen entgegen und sind zuversichtlich, dass wir unsere Meinung vor Gericht erfolgreich verteidigen werden.«

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle des Junge Piraten e.V.