Urteil gegen Bradley Manning Bankrotterklärung der freiheitlichen Demokratie
Zum Urteil gegen den Whistleblower Bradley Manning nimmt Cornelia Otto, Listenplatz-1-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl aus Berlin, wie folgt Stellung [1]:
„Der Schuldspruch gegen Bradley Manning kommt einer Bankrotterklärung der freiheitlichen Demokratie gleich. Bradley Manning hat dafür gesorgt, dass schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht werden konnten. Dafür schulden wir ihm Dank. Whistleblower wie Manning sind ein wichtiges Korrektiv der Gesellschaft und unverzichtbar, um staatliches Fehlhandeln aufzudecken.
Die USA setzt mit dem Schuldspruch Mannings ein verheerendes Zeichen gegenüber denen, die mit wichtigen Informationen illegales Handeln des eigenen Staates öffentlich machen können. Für den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit ist dieser Präzedenzfall eine Katastrophe, da künftig wichtige Quellen für eine unabhängige und kritische Berichterstattung wegfallen dürften. Ohne mit der Wimper zu zucken werden hier gerade zum Machterhalt und Schutz staatlicher Interessen wichtige Bürgerfreiheiten und Bürgerrechte und damit die wesentliche Basis ihres demokratischen Systems über Bord geworfen.
Es muss auch in Zukunft möglich sein, rechtswidrige Vorgänge, wie in diesem Fall die Tötung unschuldiger Zivilisten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne Folter und den Verlust der persönlichen Freiheit fürchten zu müssen.
Wir fordern deshalb einen weltweiten gesetzlich verankerten Whistleblowerschutz und die Freilassung von Bradley Manning. Deutschland hat die Chance, hier Vorreiter zu werden, in dem wir den ersten Schritt tun. Die Verurteilung Bradley Mannings erzeugt ein Klima der Angst – auch bei uns. Bereits jetzt gibt es Fälle, in denen Menschen in Deutschland bewusst nicht an Demonstrationen teilnehmen, weil sie befürchten, anschließend nicht mehr in die USA einreisen zu dürfen. Wo aber das Recht auf Kritik an staatlichem Handeln verloren geht und das Aufdecken von Unrecht zur Straftat wird, ist eine Demokratie nichts mehr wert.“
Piratenpartei Deutschland
Bild Google
Zum Urteil gegen den Whistleblower Bradley Manning nimmt Cornelia Otto, Listenplatz-1-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl aus Berlin, wie folgt Stellung [1]:
„Der Schuldspruch gegen Bradley Manning kommt einer Bankrotterklärung der freiheitlichen Demokratie gleich. Bradley Manning hat dafür gesorgt, dass schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht werden konnten. Dafür schulden wir ihm Dank. Whistleblower wie Manning sind ein wichtiges Korrektiv der Gesellschaft und unverzichtbar, um staatliches Fehlhandeln aufzudecken.
Die USA setzt mit dem Schuldspruch Mannings ein verheerendes Zeichen gegenüber denen, die mit wichtigen Informationen illegales Handeln des eigenen Staates öffentlich machen können. Für den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit ist dieser Präzedenzfall eine Katastrophe, da künftig wichtige Quellen für eine unabhängige und kritische Berichterstattung wegfallen dürften. Ohne mit der Wimper zu zucken werden hier gerade zum Machterhalt und Schutz staatlicher Interessen wichtige Bürgerfreiheiten und Bürgerrechte und damit die wesentliche Basis ihres demokratischen Systems über Bord geworfen.
Es muss auch in Zukunft möglich sein, rechtswidrige Vorgänge, wie in diesem Fall die Tötung unschuldiger Zivilisten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne Folter und den Verlust der persönlichen Freiheit fürchten zu müssen.
Wir fordern deshalb einen weltweiten gesetzlich verankerten Whistleblowerschutz und die Freilassung von Bradley Manning. Deutschland hat die Chance, hier Vorreiter zu werden, in dem wir den ersten Schritt tun. Die Verurteilung Bradley Mannings erzeugt ein Klima der Angst – auch bei uns. Bereits jetzt gibt es Fälle, in denen Menschen in Deutschland bewusst nicht an Demonstrationen teilnehmen, weil sie befürchten, anschließend nicht mehr in die USA einreisen zu dürfen. Wo aber das Recht auf Kritik an staatlichem Handeln verloren geht und das Aufdecken von Unrecht zur Straftat wird, ist eine Demokratie nichts mehr wert.“
Piratenpartei Deutschland
Bild Google
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