Piraten fordern: Überwachung überwinden

Piraten fordern: Überwachung überwinden

Dank der Arbeitsaufnahme der Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wieder die Gelegenheit, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung zu fordern.

Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Forderungen nach Verschärfungen der Überwachungsgesetze sind angesichts der fehlenden Bedrohungslage absurd. Friedrich beschwört Horrorszenarien einer gesamtgesellschaftlichen Bedrohung herauf, die er in keiner Weise belegen kann. Damit nicht genug: Aufgrund der nicht vorhandenen Bedrohungslagen sollen auch noch Überwachungsmaßnahmen ausgebaut werden, die bis auf eine flächendeckende Bürgerüberwachung absolut nichts bringen. Nicht einmal ein Mehr an Sicherheit. Denn sowohl bei der Vorratsdatenspeicherung als auch bei der Videoüberwachung ist inzwischen mehrfach empirisch bewiesen, dass diese keinen positiven Effekt auf die Aufklärungsraten und die Verbrechensbekämpfung haben.
Wir haben mit der heute begonnenen Überprüfung der Sicherheitsgesetze die große Chance, die stetige Ausweitung der Überwachung unbescholtener Bürger zurückzunehmen. Wir brauchen keinen Polizeistaat, sondern einen Staat freier Bürger!«

Quellen:

Studie des MPI für ausländisches und internationales Strafrecht “Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?”
Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht konnte bereits 2011 keinen empirischen Beleg für einen positiven Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf den Ermittlungserfolg nachweisen: http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf

Wirksamkeitsanalyse der Videoüberwachung der Reeperbahn Hamburg
Eine Wirksamkeitsanalyse der öffentlichen Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg für die Jahre 2006 bis 2009 wies ebenfalls nach, dass eine öffentliche Videoüberwachung nicht zu einer Reduzierung der Fallzahlen strafrechtlich relevanter Delikte führt. Im Bereich der Körperverletzungsdelikte sind die Fallzahlen sogar noch gestiegen. Die Überwachung wurde im Jahr 2011 wieder abgeschaltet: http://www.hamburg.de/contentblob/2364204/data/2010-07-06-bfi-pm-videoueberwachung-pdf-analyse.pdf

Bericht des EU-geförderten IRISS Forschungsprojekt zu Überwachungsgesellschaften
Ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt konstatierte in einem ersten Bericht eine rapide Zunahme von Überwachung in Europa – auf staatlicher als auch privatwirtschaftlicher Ebene. Die Kosten für die Implementierung dieser Systeme trägt der Bürger. So müsse man zum Beispiel berücksichtigen, dass die sozialen Kosten bei einer hohen Fehlerquote von Verdächtigen auch das »Ausbaden« der Diskriminierung selbiger erhöhen und in weiterer Folge zu finanziellen Ausgaben führen: http://irissproject.eu/wp-content/uploads/2012/02/IRISS_D1_MASTER_DOCUMENT_17Dec20121.pdf

EU-Studie: Die Überwacher gehören überwacht (standart.at)
Artikel im “Standard” zum Bericht des IRISS Forschungsprojekts: http://derstandard.at/1358304417016/EU-Studie-Die-Ueberwacher-gehoeren-ueberwacht

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