Transparenz vor der Kamera – aber bitte nicht zu viel?

 

Der Stadtrat soll live ins Netz – eigentlich ein starkes Zeichen für mehr Öffentlichkeit und Bürgernähe. Doch rund um die geplante Übertragung stellen sich Fragen: Warum sind die Anforderungen an mögliche Dienstleister offenbar so hoch? Haben kleinere und örtliche Betriebe überhaupt eine realistische Chance? Und warum möchten einzelne Stadträte nicht gestreamt werden? Ausgerechnet ein Projekt für mehr Transparenz droht damit, selbst eine Debatte über Transparenz auszulösen.

Ein Livestream aus dem Stadtrat ist eigentlich eine einfache und zeitgemäße Idee: Bürgerinnen und Bürger können politische Diskussionen und Entscheidungen verfolgen, ohne persönlich im Sitzungssaal anwesend sein zu müssen.

Das hilft Menschen, die arbeiten müssen, Kinder betreuen, gesundheitlich eingeschränkt sind oder aus anderen Gründen nicht vor Ort sein können. Kommunalpolitik wird dadurch leichter zugänglich.

Doch Transparenz beginnt nicht erst in dem Moment, in dem eine Kamera eingeschaltet wird.

Sie beginnt bereits bei der Frage, wie der Auftrag für diese Übertragung vergeben wird.

Hohe Hürden für mögliche Anbieter

Genau hier beginnt die Kritik.

Die Anforderungen an Unternehmen, die sich um die technische Umsetzung des Livestreams bemühen möchten, erscheinen umfangreich und anspruchsvoll. Damit stellt sich die Frage, ob tatsächlich jede einzelne Vorgabe notwendig ist, um eine professionelle und zuverlässige Übertragung sicherzustellen.

Denn Anforderungen in einer Ausschreibung haben unmittelbare Auswirkungen darauf, wer überhaupt eine Chance bekommt.

Sind die Voraussetzungen so gestaltet, dass kleinere Medien-, Veranstaltungs- oder Technikbetriebe sie kaum erfüllen können, wird der Kreis möglicher Anbieter automatisch kleiner.

Das muss keineswegs bedeuten, dass dahinter eine bestimmte Absicht steckt. Hohe Anforderungen können aus Sicht einer Verwaltung durchaus sachliche Gründe haben.

Aber gerade deshalb sollten diese Gründe nachvollziehbar erklärt werden.

Welche Anforderungen sind technisch zwingend notwendig? Welche dienen der Qualität und Ausfallsicherheit? Und gibt es Kriterien, die möglicherweise über das hinausgehen, was für einen Stadtrats-Livestream tatsächlich erforderlich wäre?

Wettbewerb – aber wer darf überhaupt mitmachen?

Zusätzlich stellt sich die Frage, wie Unternehmen für das Verfahren ausgewählt beziehungsweise eingeladen werden.

Dass bei bestimmten Vergabeverfahren nicht unbegrenzt viele Unternehmen beteiligt werden, ist für sich genommen noch kein Hinweis auf ein fehlerhaftes Verfahren.

Problematisch für die öffentliche Wahrnehmung wird es allerdings dann, wenn bei potenziellen Bewerbern der Eindruck entsteht, dass der Kreis der möglichen Auftragnehmer bereits durch die Bedingungen stark eingeschränkt wird.

Dann kommt zwangsläufig eine unangenehme Frage auf:

Ist das Ergebnis wirklich völlig offen – oder passen die Voraussetzungen am Ende besonders gut zu einem bestimmten Anbieter?

Dafür gibt es ohne entsprechende Belege keinen Grund, jemandem eine vorher abgesprochene Vergabe zu unterstellen.

Aber bei öffentlichen Geldern reicht es nicht, dass ein Verfahren formal korrekt durchgeführt wird. Es sollte auch nachvollziehbar sein, warum bestimmte Anforderungen gestellt und Unternehmen ausgewählt wurden.

Denn Vertrauen entsteht durch Nachvollziehbarkeit.

Welche Chance haben Unternehmen aus der Region?

Hinzu kommt ein Punkt, der gerade auf kommunaler Ebene von Interesse ist: die Beteiligungsmöglichkeit örtlicher Unternehmen.

Natürlich darf ein öffentlicher Auftrag nicht einfach an einen Betrieb vergeben werden, nur weil dieser seinen Sitz in der Stadt oder Region hat. Öffentliche Vergaben unterliegen Regeln, und am Ende müssen Leistung, Eignung, Qualität und Wirtschaftlichkeit entscheidend sein.

Doch regionale Unternehmen sollten zumindest eine faire Chance bekommen, sich zu beteiligen, sofern sie die benötigte Leistung fachlich erbringen können.

Deshalb wäre es interessant, zu erfahren, nach welchen Kriterien mögliche Anbieter ausgewählt wurden und ob geeignete Betriebe aus der Region berücksichtigt beziehungsweise zur Teilnahme aufgefordert wurden.

Wenn regionale Wirtschaftsförderung regelmäßig politisch betont wird, sollte sich dieser Anspruch zumindest darin widerspiegeln, dass geeignete Unternehmen nicht bereits an unnötig hohen Zugangshürden scheitern.

Und dann wollen einige Stadträte nicht gestreamt werden?

Noch grundsätzlicher wird die Diskussion an einem anderen Punkt.

Wenn ein Stadtrat künftig live übertragen werden soll, stellt sich offenbar auch die Frage, ob jedes Mitglied des Gremiums dabei gefilmt beziehungsweise übertragen werden möchte.

Selbstverständlich besitzen auch gewählte Mandatsträger Persönlichkeitsrechte. Ebenso selbstverständlich gehören nicht öffentliche Beratungen, personenbezogene Angelegenheiten oder andere geschützte Inhalte nicht in einen öffentlichen Livestream.

Bei einer öffentlichen Stadtratssitzung darf man jedoch eine politische Frage stellen:

Warum sollte ein gewählter Vertreter nicht wollen, dass Bürger seine öffentlichen Wortmeldungen sehen und hören können?

Stadträtinnen und Stadträte sitzen dort schließlich nicht als Privatpersonen am heimischen Küchentisch.

Sie nehmen ein öffentliches Mandat wahr.

Sie diskutieren über die Entwicklung ihrer Stadt, entscheiden über Projekte und Ausgaben und stimmen über Angelegenheiten ab, die unmittelbar Auswirkungen auf die Einwohner haben können.

Die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb ein nachvollziehbares Interesse daran zu erfahren, wer welche Position vertritt und mit welchen Argumenten.

Haben Politiker Angst vor der Kamera?

Die provokante Frage liegt nahe. Trotzdem wäre es unfair, jedem Stadtrat, der Vorbehalte gegen eine Übertragung hat, pauschal Angst vor Öffentlichkeit zu unterstellen.

Es kann durchaus nachvollziehbare Bedenken geben.

Eine aufgezeichnete Aussage kann beispielsweise aus ihrem Zusammenhang herausgeschnitten und anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Kameras können außerdem die Art verändern, wie Menschen diskutieren. Manche befürchten möglicherweise, dass aus einer sachlichen Stadtratssitzung zunehmend eine Bühne für kurze, medienwirksame Auftritte wird.

Das sind Argumente, über die man diskutieren kann.

Aber dann sollten sie auch öffentlich ausgesprochen und erklärt werden.

Denn die Gegenfrage ist mindestens genauso berechtigt:

Was ist mit den Einwohnern, die nicht persönlich in den Sitzungssaal kommen können?

Warum sollen sie politische Debatten nicht genauso verfolgen können wie diejenigen, die auf der Zuschauertribüne sitzen?

Ein Livestream schafft schließlich keine neue Öffentlichkeit. Die Sitzung ist bereits öffentlich.

Er erweitert lediglich den Kreis derjenigen, die daran teilhaben können.

Transparenz darf nicht an der Kamera enden

Damit führt die gesamte Diskussion zu einem bemerkenswerten Widerspruch.

Auf der einen Seite soll mit einem Livestream mehr Transparenz geschaffen werden.

Auf der anderen Seite entstehen Fragen über die Vergabe dieses Livestreams, die Voraussetzungen für mögliche Anbieter und die Bereitschaft einzelner Mandatsträger, selbst Teil dieser Öffentlichkeit zu sein.

Gerade deshalb wäre größtmögliche Offenheit die einfachste Antwort.

Die Stadt könnte nachvollziehbar erläutern, warum die Anforderungen der Ausschreibung notwendig sind, wie mögliche Anbieter ausgewählt werden und welche Chancen kleinere beziehungsweise regionale Unternehmen im Verfahren haben.

Und Stadträtinnen und Stadträte, die einer Übertragung ihrer öffentlichen Wortmeldungen kritisch gegenüberstehen, könnten erklären, warum sie diese Position vertreten.

Vielleicht gibt es für all diese Punkte überzeugende Antworten.

Dann sollten sie auf den Tisch.

Denn Transparenz bedeutet nicht, dass Verwaltung und Politik niemals kritisiert werden dürfen. Transparenz bedeutet, Entscheidungen so nachvollziehbar zu machen, dass aus Fragen keine Gerüchte und aus fehlenden Antworten kein Misstrauen entstehen.

Und gerade bei einem Projekt, dessen einziger Sinn darin besteht, politische Öffentlichkeit zu schaffen, sollte dieser Maßstab besonders hoch sein.

Eine Kamera allein macht noch keine Transparenz.

Transparenz entsteht dort, wo Bürger sehen können, wie Entscheidungen zustande kommen, wer sie vertritt – und wie mit ihrem Geld umgegangen wird.

Und wer für die Bürger spricht, sollte ihnen zumindest erklären können, warum sie dabei nicht zuschauen sollen.

Der Song dazu