Was raus muss, muss raus
Jetzt reicht’s mir mit Steuern und Abgaben!
Guten Morgen, liebe Leute draußen bei SWN!
Ich habe mich lange nicht mehr groß zur Politik geäußert.
Warum?
Weil ich irgendwann gedacht habe: Junge, lass es. Du regst dich nur auf. Dein Blutdruck steigt, die Politik bleibt dieselbe und am Ende brauchst du Tabletten – auf die wahrscheinlich irgendwann auch noch eine Sonderabgabe kommt.
Aber heute geht es nicht mehr.
Heute muss es raus.
Und deshalb heißt diese Sendung schließlich auch nicht:
„Was diplomatisch formuliert werden sollte, könnte eventuell vorsichtig angesprochen werden.“
Sondern:
WAS RAUS MUSS, MUSS RAUS!
Und ich frage mich mittlerweile wirklich:
Was stimmt da oben eigentlich nicht mehr?
Wie viele Steuern, Abgaben, Zuschläge, Umlagen und sonstige staatlich erfundene Geldabsaugmaschinen wollen wir eigentlich noch bekommen?
Und noch mehr frage ich mich:
Warum nehmen wir Deutschen das alles hin?
Wir meckern am Stammtisch.
Wir meckern beim Bäcker.
Wir meckern an der Tankstelle.
Wir meckern zu Hause.
Und wenn die nächste Abgabe kommt?
Dann zahlen wir.
Schön brav.
Der Deutsche bekommt einen Bescheid über 287 Euro und denkt nicht: „Was soll der Mist?“
Nein.
Der denkt:
„Hoffentlich habe ich die Zahlungsfrist nicht verpasst.“
Jetzt kommt die Zuckersteuer
Da haben wir die nächste wunderbare Idee:
Zuckersteuer.
Natürlich nur für unsere Gesundheit!
Na klar.
Der Staat macht sich plötzlich Sorgen um meine Figur.
Wie rührend.
Jahrzehntelang war es ihm völlig egal, was ich esse und trinke – aber plötzlich entdeckt der Finanzpolitiker sein Herz für meine Bauchspeicheldrüse.
Und dann wurde es richtig lustig.
In einem Arbeitspapier tauchten plötzlich Überlegungen auf, nicht nur zuckerhaltige Getränke einzubeziehen, sondern beispielsweise auch Zero- und Light-Produkte, Haferdrinks oder bestimmte Milch- und Kaffeegetränke.
Da habe ich gedacht:
Hallo?
Eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker?
Was kommt als Nächstes?
Hundesteuer für Leute ohne Hund?
Tabaksteuer auf Nichtraucher?
Alkoholsteuer auf Mineralwasser, weil man theoretisch einen Schnaps hineinschütten könnte?
Irgendwann besteuern sie wahrscheinlich noch meine Milch am Morgen.
Und wehe, ich mache Kakao hinein!
Dann kommt vermutlich das Finanzamt persönlich zum Frühstück.
Inzwischen wurde bei den zuckerfreien Getränken zurückgerudert.
Ach!
Plötzlich geht es also doch ohne.
Und genau das macht mich misstrauisch.
Denn wenn es ausschließlich darum geht, dass wir weniger Zucker konsumieren – warum denkt man dann überhaupt über eine Belastung von Getränken nach, in denen kein Zucker steckt?
Da darf man doch einmal fragen:
Geht es wirklich nur um Gesundheit – oder ist Gesundheit das hübsche Schleifchen um die nächste Einnahmequelle?
Wenn ihr weniger Zucker wollt, dann sagt den Herstellern: weniger Zucker!
Es könnte nämlich so einfach sein.
Wenn die Politik sagt, die Menschen nehmen zu viel Zucker zu sich, dann begrenzt den Zuckeranteil in bestimmten Produkten.
Setzt klare Regeln.
Sagt den Herstellern:
Leute, macht weniger Zucker rein.
Fertig.
Aber nein.
Stattdessen kommt wieder die Lieblingslösung:
Steuer drauf!
Zu viel Zucker?
Steuer.
Zu viel CO₂?
Abgabe.
Falsches Auto?
Teurer.
Falsche Heizung?
Teurer.
Falsches Getränk?
Teurer.
Irgendwann wird wahrscheinlich das Finanzministerium feststellen, dass Übergewicht auch dadurch entsteht, dass Menschen zu wenig laufen.
Dann kommt die Sitzsteuer.
Wer länger als vier Stunden am Tag sitzt, zahlt 80 Euro Bewegungsmangelabgabe.
Natürlich ausschließlich für die Gesundheit!
Und an der Tankstelle geht der Spaß weiter
CO₂-Preis.
Natürlich für die Umwelt.
Und bevor mir jetzt jemand erzählt, ich hätte etwas gegen Klimaschutz:
Nein, habe ich nicht.
Aber hört doch endlich auf, so zu tun, als würde eine Abgabe für den normalen Bürger plötzlich nicht mehr wehtun, nur weil man „Klimaschutz“ draufschreibt.
Der Mann auf dem Land muss trotzdem zur Arbeit.
Die Krankenschwester muss trotzdem zur Klinik.
Der Handwerker muss trotzdem zu seinem Kunden.
Und der Familienvater muss trotzdem seine Kinder irgendwo hinfahren.
Die können ihr Auto nicht morgens in die Garage stellen und sagen:
„Heute fahre ich aus Klimaschutzgründen nicht zur Arbeit.“
Und währenddessen wird jede zusätzliche Belastung wieder mit irgendeinem höheren gesellschaftlichen Ziel erklärt.
Irgendwann reicht's!
Nennt die Dinge wenigstens beim Namen.
Wenn der Staat Geld braucht, soll er sagen:
Wir brauchen Geld.
Aber verkauft mir nicht jede neue Belastung als pädagogische Wohltat für mein eigenes Wohlbefinden.
Ich bin Bürger.
Nicht Schüler in der siebten Klasse.
Und jetzt mein Lieblingsthema: BÜROKRATIEABBAU!
Leute!
Wie lange höre ich dieses Wort schon?
Bürokratieabbau!
Seit Jahrzehnten.
Jede Regierung baut Bürokratie ab.
Jede Regierung entlastet die Bürger.
Jede Regierung vereinfacht Verfahren.
Jede Regierung digitalisiert.
Wenn das alles stimmen würde, müssten wir inzwischen überhaupt keine Bürokratie mehr haben!
Dann müsste ein Bierdeckel reichen.
Name.
Adresse.
Unterschrift.
Fertig.
Stattdessen brauchst du für irgendeinen Mist ein Formular.
Dann eine Anlage zum Formular.
Dann eine Erklärung zur Anlage.
Dann eine Datenschutzerklärung zur Erklärung.
Dann fehlt Seite 4.
Dann musst du Seite 4 digital hochladen.
Dann funktioniert das Portal nicht.
Dann rufst du an.
Dann sagt eine Stimme:
„Aufgrund eines erhöhten Anrufaufkommens kann es zu längeren Wartezeiten kommen.“
Seit 2007!
Was ist denn das für ein Anrufaufkommen?
Der Dreißigjährige Krieg?
Und wahrscheinlich sitzen gleichzeitig irgendwo 24 Leute in einer Arbeitsgruppe und beraten darüber, wie man Bürokratie abbauen könnte.
Natürlich mit Protokoll.
Geschäftsordnung.
Unterarbeitsgruppe.
Beauftragtem.
Stellvertretendem Beauftragten.
Und am Ende kommt ein 600-Seiten-Bericht heraus.
Über:
BÜROKRATIEABBAU!
Das kannst du dir nicht ausdenken.
Und billig ist der ganze Apparat natürlich auch nicht
Deutschland diskutiert ständig darüber, was angeblich alles nicht mehr finanzierbar ist.
Die Rente ist zu teuer.
Das Gesundheitssystem ist zu teuer.
Die Pflege ist zu teuer.
Die Kommunen sind zu teuer.
Der Bürger ist offenbar überhaupt ein ziemlich kostspieliges Hobby für den Staat.
Aber wenn irgendwo eine neue Behörde, ein Beauftragter, ein Referat, eine Kommission oder irgendeine Koordinierungsstelle entsteht, scheint plötzlich Geld da zu sein.
Da frage ich mich:
Wer finanziert eigentlich wen?
Ist der Staat für die Bürger da?
Oder sind wir mittlerweile hauptsächlich dafür da, den Staat zu finanzieren?
Diese Frage wird man doch wohl noch stellen dürfen.
Und dann Europa
Deutschland war 2024 mit rund 13,1 Milliarden Euro der größte Nettozahler der Europäischen Union.
Frankreich lag bei ungefähr 4,8 Milliarden Euro.
Und da sage ich:
HALLO?
Noch einmal:
HALLO?!
13,1 Milliarden.
Deutschland.
4,8 Milliarden.
Frankreich.
Und bevor wieder einer Schnappatmung bekommt:
Nein, ich will nicht aus der Europäischen Union raus.
Natürlich brauchen wir Europa.
Natürlich profitieren wir vom Binnenmarkt.
Natürlich ist europäische Zusammenarbeit wichtig.
Aber deswegen darf ich doch trotzdem fragen:
Was passiert mit unserem Geld?
Oder ist Fragen mittlerweile auch steuerpflichtig?
Wenn Deutschland mit Abstand der größte Nettozahler ist, dann erwarte ich von einer Bundesregierung, dass sie dort auch mit entsprechendem Selbstbewusstsein auftritt.
Nicht immer:
„Ja, selbstverständlich.“
„Machen wir.“
„Bezahlen wir.“
„Kriegen wir hin.“
Irgendwann darf eine deutsche Regierung auch einmal sagen:
Moment mal, Freunde. Jetzt reden wir erst einmal darüber.
Und bei der UNO gilt dasselbe Prinzip
Deutschland gehört international zu den großen Beitragszahlern.
Gleichzeitig haben wir keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Und nein – bevor mir einer schreibt – Österreich sitzt 2026 ebenfalls nicht im Sicherheitsrat. Österreich wurde für 2027 und 2028 gewählt.
Aber um dieses Detail geht es mir gar nicht.
Mir geht es um die grundsätzliche Frage:
Wenn Deutschland international erhebliche Summen auf den Tisch legt, warum tritt Deutschland dann politisch so oft auf, als müsse es sich dafür entschuldigen, überhaupt eine Meinung zu haben?
Mehr Selbstbewusstsein!
Das wünsche ich mir.
Nicht Größenwahn.
Nicht Nationalismus.
Nicht Deutschland-über-alles-Geschrei.
Einfach:
Selbstbewusstsein.
Wir vertreten die Interessen der Menschen, die hier arbeiten und diesen ganzen Laden bezahlen.
Das wäre doch schon einmal ein Anfang.
Und dann erzählen sie uns, die Rente sei zu teuer
Das ist der Punkt, bei dem mir endgültig der Kragen platzt.
Die Menschen arbeiten 40 oder 45 Jahre.
Sie zahlen Steuern.
Sie zahlen Rentenversicherung.
Sie zahlen Krankenversicherung.
Sie zahlen Pflegeversicherung.
Sie zahlen Mehrwertsteuer.
Energiesteuern.
Grundsteuer.
Kfz-Steuer.
CO₂-Preis.
Und was weiß ich noch alles.
Und wenn sie irgendwann alt sind, kommt die große Diskussion:
Können wir uns die Rentner eigentlich noch leisten?
Hallo?!
Diese Menschen haben diesen Staat jahrzehntelang finanziert!
Vielleicht sollte die Frage einmal andersherum gestellt werden:
Was kann sich dieser Staat eigentlich alles leisten – und warum?
Und wartet auf die Elektroautos!
Da gebe ich euch Brief und Siegel.
Heute:
„Kauft Elektroautos!“
„Steigt um!“
„Die Zukunft ist elektrisch!“
Alles wunderbar.
Aber wartet einmal ab, bis Millionen Elektroautos unterwegs sind und die Einnahmen aus Benzin und Diesel entsprechend zurückgehen.
Glaubt ihr ernsthaft, der Finanzminister sitzt dann in Berlin und sagt:
„Ach, schade. Jetzt fehlen uns Milliarden. Na ja, dann sparen wir eben.“
HAHAHAHA!
Entschuldigung.
Da musste ich selber lachen.
Natürlich kommt dann etwas Neues.
Kilometerabgabe.
Ladeabgabe.
Straßenabgabe.
Batterieabgabe.
Vielleicht ein Elektromobilitätsinfrastrukturfinanzierungsbeitrag.
Das Wort allein kostet wahrscheinlich schon 3,80 Euro Verwaltungsgebühr.
Und dann heißt es:
„Das ist keine neue Steuer.“
Natürlich nicht!
Es ist ein Beitrag.
Das ist ungefähr so, als würde mir einer meine Geldbörse wegnehmen und sagen:
„Keine Sorge, das ist kein Diebstahl. Das ist eine spontane Vermögensverlagerung.“
Und warum halten wir Deutschen so still?
Das verstehe ich tatsächlich nicht.
In Frankreich kündigt die Regierung eine Rentenreform an – und halb Paris steht Kopf.
Bei uns?
„Ach, die Rente wird später ausgezahlt?“
Na gut.
„Neue Abgabe?“
Na gut.
„Noch ein Zuschlag?“
Na gut.
„Alles wird teurer?“
Na gut.
„Bitte Formular 17b dreifach ausfüllen.“
Wo muss ich unterschreiben?
Nein!
Demokratie bedeutet nicht, alle vier Jahre ein Kreuz zu machen und anschließend vier Jahre die Klappe zu halten.
Demokratie bedeutet auch:
Widerspruch.
Demonstration.
Kritik.
Unbequeme Fragen.
Und vor allem:
Politiker daran zu erinnern, wer hier eigentlich wen finanziert.
Ich will einen Staat, der mit meinem Geld vernünftig umgeht
Ich bin nicht gegen Steuern.
Das wäre Blödsinn.
Natürlich brauchen wir Steuern.
Ich will Straßen.
Ich will Schulen.
Ich will Polizei.
Ich will Feuerwehr.
Ich will Krankenhäuser.
Ich will eine funktionierende Bundeswehr.
Ich will soziale Sicherheit.
Ich will einen Staat, der funktioniert.
Aber genau deshalb rege ich mich auf!
Denn wenn ich so viele Steuern und Abgaben bezahle, dann möchte ich auch einen Staat erleben, der funktioniert.
Ich möchte nicht hören:
Für die Schule fehlt Geld.
Für die Straße fehlt Geld.
Für die Brücke fehlt Geld.
Für die Pflege fehlt Geld.
Für die Kommune fehlt Geld.
Für die Rente fehlt Geld.
Aber für die nächste Verwaltungsidee reicht es irgendwie immer.
Da stimmt doch etwas nicht!
Der Steuer-Rap Bild anklicken
So. Jetzt reicht's.
Jetzt habe ich mich wieder in Rage geredet.
Aber wisst ihr was?
Das musste raus.
Deshalb heißt die Sendung:
„Was raus muss, muss raus.“
Und ich weiß, dass einige jetzt sagen werden:
„Der regt sich wieder auf.“
Ja!
Natürlich rege ich mich auf.
Vielleicht sollten sich viel mehr Menschen aufregen.
Nicht pöbeln.
Nicht randalieren.
Nicht irgendeinen politischen Extremisten hinterherlaufen.
Aber den Mund aufmachen.
Fragen stellen.
Widersprechen.
Und nicht jede neue Steuer mit einem Schulterzucken hinnehmen.
Denn der Staat hat kein eigenes Geld.
Er hat unser Geld.
Das Geld der Arbeitnehmer.
Das Geld der Rentner.
Das Geld der Selbstständigen.
Das Geld der Unternehmer.
Das Geld von Millionen Menschen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen.
Und deshalb dürfen diese Menschen auch fragen:
Was zum Teufel macht ihr eigentlich damit?
So.
Jetzt höre ich wirklich auf.
Sonst platze ich heute noch.
Ich wünsche euch trotzdem einen wunderschönen Tag.
Ich gehe jetzt meine Milch trinken.
Solange sie noch nicht besteuert wird.
Und wenn morgen auf der Packung steht:
„Milchgetränke-Solidaritäts-, Gesundheits- und Klimaschutzabgabe: 18 Cent“
… dann hören wir uns wieder.
Garantiert.
Denn:
Was raus muss, muss raus.
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