Brauchen wir jetzt einen deutschen Super-Geheimdienst?

 

Dobrindt will BND und Verfassungsschutz schärfere Zähne geben – aber wer schützt am Ende die Bürger vor einem Staat, der immer mehr sehen, hören und heimlich eingreifen darf?

Berlin – SW-N. Brauchen wir eine neue Stasi in Deutschland? Die Frage klingt provokant. Sie soll es auch. Denn wenn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärt, er wolle den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ weiterentwickeln, muss die Gegenfrage erlaubt sein: Was waren unsere Nachrichtendienste eigentlich bisher? Eine Kindergartengruppe mit mehreren Tausend Beschäftigten?

Dobrindt will nicht nur mehr Personal oder bessere Computer. Es geht um eine grundsätzliche Verschiebung der deutschen Sicherheitsarchitektur. Nachrichtendienste sollen nicht mehr lediglich beobachten, Informationen sammeln, analysieren und die zuständigen Stellen warnen. Sie sollen stärker operativ handeln können.

Beim Verfassungsschutz sprach Dobrindt ausdrücklich von „wirksamen, operativen Fähigkeiten“. Nach seinen Vorstellungen sollen beispielsweise aktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe möglich werden – bis hin zur Störung oder Zerstörung der Infrastruktur eines Angreifers. Parallel arbeitet die Bundesregierung an einer grundlegenden Reform des BND-Gesetzes. Ziel ist laut Bundesregierung ausdrücklich, die „operativen Fähigkeiten“ der Nachrichtendienste zu stärken.

Inzwischen reichen die diskutierten beziehungsweise geplanten Befugnisse deutlich weiter. Nach aktuellen Berichten sollen Nachrichtendienste bei Cyberangriffen aktiv in fremde IT-Infrastrukturen eingreifen können. Auch Online-Durchsuchungen und weitergehende operative Maßnahmen stehen zur Debatte. Gleichzeitig verspricht die Regierung neue Kontrollmechanismen.

Das klingt nach Sicherheit.

Es klingt aber auch nach einer Machtverschiebung.

Und genau darüber müssen wir reden.

Wie viele Sicherheitsbehörden brauchen wir eigentlich noch?

Deutschland besitzt bereits heute eine Sicherheitsarchitektur, die alles andere als klein ist.

Der Bundesnachrichtendienst beschäftigt nach eigenen Angaben rund 6.500 Menschen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt nach aktuellen amtlichen Angaben auf ungefähr 4.500 Beschäftigte. Allein diese beiden Nachrichtendienste beschäftigen damit rund 11.000 Menschen.

Hinzu kommen der Militärische Abschirmdienst, die 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie Polizei- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Beim Bundeskriminalamt nennt ein aktueller Bericht rund 8.200 Beschäftigte; der Bundeshaushalt sieht rund 8.000 Planstellen und ein Budget von etwa 1,3 Milliarden Euro vor.

Und damit sind Bundespolizei, Landeskriminalämter, Landespolizeien, Zollkriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und weitere Sicherheitsstrukturen noch gar nicht vollständig mitgerechnet.

Allein die Bundespolizei kommt laut einem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes auf etwa 55.000 Beschäftigte.

Wir reden also nicht über einen Staat, der bisher blind, taub und wehrlos gewesen wäre.

Wir reden über einen Staat mit zehntausenden Mitarbeitern in Polizei, Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Haben wir genug Behörden?

Sondern: Arbeiten die vorhandenen Behörden richtig zusammen, erkennen sie Gefahren rechtzeitig und werden vorhandene Informationen überhaupt konsequent ausgewertet?

Denn noch mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit.

Geheimdienste sind keine Garantie gegen Anschläge

Wer glaubt, größere Geheimdienste und weitreichendere Überwachungsmöglichkeiten würden Terroranschläge automatisch verhindern, sollte einen Blick ins Ausland werfen.

Die USA besitzen mit CIA, NSA, FBI und weiteren Behörden einen Sicherheitsapparat, von dessen technischen und finanziellen Möglichkeiten deutsche Dienste jahrzehntelang nur träumen konnten.

Trotzdem geschah der 11. September 2001.

Auch Großbritannien verfügt mit MI5, MI6 und GCHQ über Nachrichtendienste mit weitreichenden Befugnissen.

Trotzdem explodierte am 22. Mai 2017 die Bombe in der Manchester Arena. 22 Menschen wurden getötet.

Besonders bemerkenswert: Die offizielle Untersuchung kam später zu dem Ergebnis, dass eine realistische Möglichkeit bestanden habe, verwertbare Erkenntnisse zu gewinnen, die möglicherweise zur Verhinderung des Anschlags geführt hätten. MI5-Chef Ken McCallum entschuldigte sich anschließend öffentlich dafür, dass sein Dienst diese Chance nicht genutzt hatte.

Das Problem war also nicht, dass es keinen Geheimdienst gab.

Das Problem war, dass vorhandene Informationen nicht richtig verarbeitet wurden.

Vielleicht sollten wir genau darüber in Deutschland reden, bevor wir reflexartig immer neue Befugnisse schaffen.

Und jetzt Leipzig

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff versehenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle spricht Dobrindt von einer neuen Qualität der Bedrohung. Der Vorfall ist zweifellos ernst.

Aber gerade deshalb sollte man nicht schneller politische Schlussfolgerungen ziehen, als Ermittler Tatsachen feststellen können.

Dobrindt selbst erklärte, das Vorgehen wirke professionell und deute auf große technische Expertise und Erfahrung mit Sprengstoff hin. Gleichzeitig warnte er ausdrücklich davor, über Herkunft der Drohne, Sprengstoff und mögliche Hintermänner voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Ermittlungen seien noch in einem frühen Stadium und müssten in alle Richtungen geführt werden.

Genau so muss ein Rechtsstaat handeln.

In alle Richtungen ermitteln.

Und deshalb darf auch eine unbequeme Frage gestellt werden:

Was ist, wenn hinter einer solchen Aktion am Ende nicht Russland steckt?

Was ist, wenn ukrainische Akteure, prorussische Akteure, private Saboteure, Extremisten oder irgendein ganz anderer Akteur verantwortlich sind?

Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass die Ukraine hinter der Leipziger Drohne steckt. Dafür gibt es derzeit keinen öffentlich belegten Nachweis.

Aber ich erwarte von deutschen Sicherheitsbehörden, dass sie nicht zuerst einen geopolitisch passenden Täter suchen und danach die Beweise.

Erst kommen die Beweise.

Dann kommt die politische Bewertung.

Nicht umgekehrt.

Nord Stream sollte uns eine Warnung sein

Denn wir hatten dieses Spiel schon einmal.

Nach den Explosionen an Nord Stream 1 und Nord Stream 2 im September 2022 kursierten über Jahre die unterschiedlichsten Theorien.

Heute ist die Lage wesentlich konkreter.

Der Generalbundesanwalt ließ 2025 den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. festnehmen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll er zu der Gruppe gehört haben, die Sprengsätze an den Pipelines platzierte; Ende November 2025 wurde der Haftbefehl in Deutschland in Vollzug gesetzt.

Im Juli 2026 wurde schließlich Anklage erhoben. Nach aktuellen Berichten gehen deutsche Ermittler inzwischen sogar dem Verdacht nach, dass ukrainische staatliche Stellen hinter der Operation gestanden haben könnten. Das ist ein Ermittlungs- beziehungsweise Anklagevorwurf und noch kein rechtskräftig festgestellter Sachverhalt. Aber allein diese Entwicklung zeigt, wie gefährlich vorschnelle politische Gewissheiten sind.

Darum gilt auch für Leipzig:

Ermitteln. Beweisen. Dann beschuldigen.

Nicht andersherum.

Mehr Überwachung bedeutet immer auch mehr Macht

Das eigentliche Problem an Dobrindts Plänen liegt aber tiefer.

Deutschland hat seine Nachrichtendienste nach den Erfahrungen mit Gestapo und später – im Osten Deutschlands – mit der Staatssicherheit bewusst nicht als allmächtige Geheimpolizei konstruiert.

Nachrichtendienst und Polizei erfüllen unterschiedliche Aufgaben.

Der Nachrichtendienst sammelt Informationen.

Die Polizei greift ein.

Diese Trennung ist keine deutsche Bürokraten-Marotte.

Sie ist eine historische Sicherheitsvorkehrung gegen einen Staat, der gleichzeitig heimlich beobachten, Daten sammeln, Verdächtige definieren und anschließend selbst gegen sie vorgehen kann.

Selbst Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt deshalb vor einer Entwicklung zum „Geheimdienst-Polizisten“ und vor einer Vermischung von Polizei- und Nachrichtendienstaufgaben. Der Verfassungsschutz sei aus guten Gründen ein Nachrichtendienst und solle es bleiben.

Wenn selbst ein Verfassungsschutzpräsident vor zu viel Macht für den Verfassungsschutz warnt, sollte die Politik vielleicht einmal zuhören.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zweimal die rote Karte gezeigt

Besonders bemerkenswert ist, dass wir diese Diskussion führen, obwohl das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der Geheimdienstüberwachung bereits deutliche Grenzen gesetzt hat.

2020 erklärte Karlsruhe wesentliche Teile der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND für verfassungswidrig. Das Gericht beanstandete unter anderem fehlende Begrenzungen, unzureichenden Schutz von Journalisten und Rechtsanwälten und eine nicht ausreichend ausgebaute unabhängige Kontrolle.

2024 folgte die nächste Entscheidung.

Die strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung des BND im Bereich der Cybergefahren sei teilweise nicht mit Artikel 10 des Grundgesetzes vereinbar. Die beanstandete Regelung darf nur übergangsweise und längstens bis Ende 2026 fortgelten.

Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Wir diskutieren über noch mehr Befugnisse für Nachrichtendienste, während Karlsruhe bei bestehenden Befugnissen bereits mehrfach feststellen musste, dass der Gesetzgeber die Grenzen des Grundgesetzes nicht sauber eingehalten hat.

Vielleicht besteht das Problem also nicht darin, dass unsere Geheimdienste zu wenig dürfen.

Vielleicht besteht das Problem darin, dass Politiker ihnen immer wieder mehr erlauben wollen, als unsere Verfassung ohne Weiteres verträgt.

Heute Terroristen – und morgen?

Und dann bleibt die vielleicht wichtigste Frage überhaupt:

Wer garantiert uns, dass Befugnisse, die heute gegen Terroristen, Saboteure und ausländische Agenten geschaffen werden, morgen nicht gegen andere Menschen eingesetzt werden?

Gesetze überleben Innenminister.

Datenbanken überleben Regierungen.

Überwachungstechnik verschwindet nicht, nur weil eine andere Partei die Wahl gewinnt.

Wer Sicherheitsbehörden neue Instrumente gibt, muss sich deshalb immer fragen:

Würde ich dieser Behörde dieselben Befugnisse auch dann geben, wenn morgen eine Regierung an die Macht kommt, der ich politisch überhaupt nicht vertraue?

Wenn die Antwort Nein lautet, sollte man das Gesetz vielleicht heute schon nicht beschließen.

Das ist der eigentliche Lackmustest einer freiheitlichen Demokratie.

Freiheit stirbt selten mit einem großen Knall

Natürlich braucht Deutschland leistungsfähige Nachrichtendienste.

Natürlich muss Deutschland Spionage bekämpfen.

Natürlich müssen Cyberangriffe abgewehrt werden.

Und selbstverständlich muss ein Staat verhindern können, dass fremde Mächte Flughäfen, Energieversorgung, Bundeswehr, Kommunikationsnetze oder andere kritische Infrastruktur sabotieren.

Aber aus der berechtigten Forderung nach Sicherheit darf kein Freibrief entstehen.

Die Gleichung

mehr Überwachung = mehr Sicherheit

ist schlicht falsch.

Die USA haben das bewiesen.

Großbritannien hat es bewiesen.

Und unsere eigene Geschichte sollte uns ohnehin vorsichtig machen.

Deutschland braucht keine Geheimdienste mit möglichst vielen Befugnissen.

Deutschland braucht gute Geheimdienste.

Dienste, die vorhandene Informationen auswerten.

Dienste, die miteinander kommunizieren.

Dienste, die echte Gefahren erkennen.

Und vor allem Dienste, die demokratisch kontrolliert werden.

Denn die größte Gefahr eines Geheimdienstes beginnt nicht dort, wo er zu wenig weiß.

Sie beginnt dort, wo er sehr viel weiß, sehr viel darf – und der Bürger irgendwann nicht mehr weiß, wer eigentlich noch kontrolliert, was im Namen seiner Sicherheit geschieht.

Die Freiheit verschwindet selten über Nacht.

Sie verschwindet meistens Stück für Stück.

Mit jedem neuen Gesetz.

Mit jeder neuen Ausnahme.

Mit jeder neuen Überwachungsmöglichkeit.

Und jedes Mal heißt es:

Es dient doch nur unserer Sicherheit.

Bis irgendwann die Frage gestellt werden muss:

Sicherheit vor wem – und Freiheit für wen?