Bund und Länder wollen Justiz weiter digitalisieren

 

Beim achten Bund-Länder-Digitalgipfel der Justiz in Hamburg haben sich die Justizministerinnen und Justizminister über die nächsten Schritte zur Digitalisierung der Justiz verständigt. Im Mittelpunkt standen die Planungen für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat, mit dem der Bund bis 2029 insgesamt 210 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte bereitstellen will.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betonte, dass die Digitalisierung eine zentrale Rolle im neuen Pakt spielen werde. Ziel sei eine moderne und für Bürgerinnen und Bürger leichter zugängliche Justiz. Die Mittel sollen unter anderem in bereits laufende Projekte wie die bundeseinheitliche Justizcloud und digitale Gerichtsverfahren fließen.

Vertreterinnen und Vertreter der Länder hoben die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hervor. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina sprach von einem bewährten Austauschformat, während Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann für bundesweit einheitliche IT-Lösungen warb. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich forderte eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Vorhaben sowie eine Modernisierung des Zivilprozesses.

Die Digitalgipfel wurden 2023 auf Initiative Bayerns ins Leben gerufen und sollen mindestens einmal jährlich stattfinden. Der nächste Gipfel ist für Herbst 2026 geplant. Neben der Digitalisierung sollen im neuen Pakt für den Rechtsstaat auch die personelle Ausstattung der Justiz verbessert und Verfahrensordnungen modernisiert werden.