Deutschland-Franken: Gemeinsam gegen -Paralleljustiz-


Gemeinsam gegen "Paralleljustiz" / Bayern übernimmt
Vorsitz in länderübergreifender Arbeitsgruppe / Bausback:
"Schattenjustiz macht an den Ländergrenzen nicht
Halt. Wir brauchen gemeinsame Lösungsstrategien gegen
selbsternannte Hinterzimmerrichter!"



Unter dem Vorsitz des bayerischen Justizministeriums findet am heutigen
Dienstag im Münchner Justizpalast die konstituierende Sitzung der Länderarbeitsgruppe
zur Verhinderung rechtsstaatlich problematischer "Paralleljustiz"
statt. Die Arbeitsgruppe wurde auf Initiative des bayerischen Justizministers
Prof. Dr. Winfried Bausback auf der Konferenz der Justizministerinnen und
Justizminister am 6. November 2014 eingerichtet.
Bausback zu diesem Anlass: "Eine "Paralleljustiz", die hinter verschlossenen
Türen jenseits unserer demokratischen Rechtsordnung nach ihren eigenen
Regeln arbeitet, hat in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen. Wir dürfen es
nicht hinnehmen, dass sich in unserem Staat Räume entwickeln, in denen die
Werte und Normen des Grundgesetzes nicht gelten. Ich halte es für unbedingt
erforderlich, dass die Länder hier gemeinsam aktiv werden. Denn die Schattenjustiz
macht an den Ländergrenzen nicht halt!"
Bei dem Phänomen "Paralleljustiz" handele es sich um eine Form der nicht tolerablen
internen Konfliktlösung, die die Aufklärung von Straftaten behindere
und das Wertesystem des Grundgesetzes nicht anerkenne. Im Mittelpunkt
stünden sog. "Friedensrichter". "Dies sind meist Autoritätspersonen wie Familienälteste
oder Imame, die Streitigkeiten aller Art zwischen den Beteiligten
privat regeln", so der Minister. "Eine solche "Paralleljustiz" ist nicht akzeptabel.
Die Justiz duldet keine Entscheidungen, die die Grundentscheidungen unserer
Verfassung ignorieren wie den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann
und Frau."
Die Erfahrungen mit dem Phänomen "Paralleljustiz" seien in den Ländern sehr
unterschiedlich. Zudem gebe es noch immer kaum empirische Erkenntnisse.
"Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in der Arbeitsgruppe länderübergreifend
unsere Erkenntnisse austauschen und unser Knowhow bündeln", so
Bausback. "Wir brauchen dringend gemeinsame Lösungsstrategien gegen
selbsternannte Hinterzimmerrichter!"

Hintergrund:
Im Herbst 2011 sorgte das Phänomen "Paralleljustiz" vor dem Hintergrund
verschiedener Publikationen und Berichterstattungen für erhebliche mediale
Aufmerksamkeit. Bayern hatte als erstes Land reagiert und bereits Ende 2011
einen Runden Tisch "Paralleljustiz" mit verschiedenen Experten eingerichtet.
Auch auf Bayerns Initiative hin wurde im Koalitionsvertrag auf Bundesebene illegaler
"Paralleljustiz" eine klare Absage erteilt.
Neben Bayern sind in der Arbeitsgruppe die Länder Baden-Württemberg, Berlin,
Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und SchleswigHolstein
sowie die Kultusministerkonferenz und die Innenministerkonferenz
vertreten. Alle anderen Länder, das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz und die Integrationsministerkonferenz werden eng in die
Ergebnisse der Arbeitsgruppe eingebunden. Der Zivilrechtsprofessor und Islamwissenschaftler
Professor Dr. Mathias Rohe von der Friedrich-Alexander
Universität Erlangen-Nürnberg leistet der Arbeitsgruppe Unterstützung. Rohe
gilt national und international als Experte auf dem Gebiet der religiös und kulturell
motivierten außergerichtlichen Streitbeilegung und berät das bayerische
Justizministerium seit Ende 2011 bei verschiedensten Aktivitäten gegen die
Entstehung und Ausweitung von "Paralleljustiz".


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