Piraten wollen Überwachung des Internet-Informationsaustauschs stoppen‏

Nachdem der Bundesgerichtshof ein Rechtsmittel gegen Überwachungspflichten des Internet-Speicherdienstes Rapidshare zurückgewiesen hat [1][2], will die Piratenpartei ›privatpolizeiliche Kontrollpflichten‹ von Internet-Veröffentlichungsdiensten gesetzlich ausschließen. Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel eines gesetzlichen Ausschlusses privatpolizeilicher Überwachungspflichten beantragt [3].

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: »Der freie, anonyme und unzensierte Informationsaustausch im Internet bildet die Grundlage unserer Informationsgesellschaft. Damit ist es unvereinbar, wenn Internet-Veröffentlichungsdiensten ein Aufspüren angeblich urheberrechtswidriger Inhalte oder gar eine flächendeckende Zwangsidentifizierung ihrer Nutzer abverlangt wird. Die Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen, die Internet-Diensteanbietern im Interesse privater Rechteinhaber abgefordert werden, gefährden den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Sie machen außerdem eine Zukunftsbranche in Deutschland kaputt. Union und FDP sind vier Jahre lang über ein Reformversprechen im Koalitionsvertrag [4] nicht hinaus gekommen.

Wir Piraten stehen dafür ein, Anbieter von Internetzugängen (z. B. WLAN-Anbieter) und von Internet-Speicherdiensten endlich von der Pflicht zu befreien, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv verhüten zu müssen. Rechteinhaber sollen nach unserem Vorschlag die Löschung angeblich rechtswidriger, von Nutzern eingestellter Inhalte künftig nur mit richterlichem Beschluss verlangen können. Die Freiheit für alle Internetnutzer muss vor Profitinteressen einzelner Rechteinhaber gehen!«

Piratenpartei Deutschland