Videoüberwachung plötzlich möglich – Zufall oder Wahlkampf?

 

Foto Rüdiger Wolf

In Schweinfurt wurde heute im Bereich Hadergasse/Wolfsgasse eine polizeiliche Videoüberwachungsanlage in Betrieb genommen. Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner kam persönlich vorbei, um die Maßnahme vorzustellen. Offiziell soll die Anlage zunächst für mindestens sechs Monate laufen und helfen, die Sicherheitslage in diesem Bereich der Innenstadt zu verbessern.

Begründet wird der Schritt mit gestiegenen Straftaten in den letzten Jahren. Tatsächlich hat sich die Zahl der Delikte in diesem Bereich deutlich erhöht – von 146 auf 322 innerhalb von fünf Jahren. Besonders Körperverletzungen und Bedrohungen sind gestiegen. Polizei und Stadt haben bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen: mehr Polizeipräsenz, gemeinsame Streifen mit Sicherheitswacht und kommunalem Ordnungsdienst sowie schnellere Verfahren in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Zusätzlich gilt seit März 2025 eine Verbotszone für Alkohol, Cannabis und Waffen in Teilen der Innenstadt.

Fotos Rüdiger Wolf

Was an der aktuellen Entwicklung jedoch irritiert, ist die politische Vorgeschichte. Die SPD hatte bereits zuvor einen Antrag zur Videoüberwachung gestellt. Dieser wurde von der Stadtverwaltung jedoch mit Hinweis auf rechtliche Hürden abgelehnt. Die Kriminalitätsbelastung sei nicht ausreichend, um im engen gesetzlichen Rahmen – insbesondere nach den Vorgaben des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes – eine solche Maßnahme zu rechtfertigen.

Umso erstaunlicher ist es nun, dass plötzlich – kurz vor den Kommunalwahlen – CSU-Staatssekretär Kirchner in Schweinfurt auftaucht und genau eine solche Videoüberwachungsanlage präsentiert. Was vorher angeblich rechtlich nicht möglich war, scheint jetzt plötzlich doch zu funktionieren.

Das wirft zwangsläufig Fragen auf: Geht es hier wirklich um Sicherheit – oder doch eher um Symbolpolitik im Wahlkampf?

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Die Anlage steht ausgerechnet in der Hadergasse. Dort wohnen einige Menschen mit guten Kontakten, denen die Situation vor ihrer Haustür schon länger ein Dorn im Auge ist – Stichwort Drogenhandel und Gewalt. Doch selbst wenn man Probleme aus einem bestimmten Bereich verdrängt, verschwinden sie nicht. Sie verlagern sich lediglich in andere Straßenzüge – meist dorthin, wo weniger Einfluss und weniger Aufmerksamkeit vorhanden ist.

Sicherheitspolitik darf aber nicht nach dem Floriansprinzip funktionieren:
„Verschone mein Haus, zünd andere an.“

Wenn wir über Sicherheit in der Innenstadt sprechen, dann braucht es nachhaltige Lösungen für die gesamte Stadt – und keine kurzfristigen Maßnahmen, die zufällig kurz vor einer Wahl präsentiert werden.