Schweinfurt: Polizei erzwingt vorzeitiges Aus für FW-Wahlstand – Kritik an Stadtverwaltung wächst

 

Bild von Christopher Richter

SCHWEINFURT – Ein massives Polizeiaufgebot prägte das Bild in der Schweinfurter Innenstadt, doch für die Freien Wähler (FW) endete der geplante Infotag früher als gedacht. Trotz offizieller Genehmigung sah sich die Gruppierung gezwungen, ihren Stand vorzeitig abzubauen. Der Grund: Die Polizei forderte das Feld für die Absicherung rechtsradikaler Gruppierungen. Die Kritik der Freien Wähler richtet sich nun massiv gegen die Stadtverwaltung.

Eigentlich war alles geregelt. Die Freien Wähler hatten ihren Wahlstand ordnungsgemäß angemeldet und die Zusage der Stadt schwarz auf weiß in den Händen. Doch mitten im Bürgerdialog kam die Ernüchterung: Die anwesende Polizei forderte die FW-Aktiven auf, ihren Stand vorzeitig zu beenden. Der Platz wurde für die Logistik und die Absperrmaßnahmen rund um den Aufzug der Rechtsradikalen benötigt.

„Keine Rückendeckung durch die Stadt“

Was die Freien Wähler besonders verärgert, ist nicht der Einsatz der Beamten vor Ort, sondern das Agieren der Stadtverwaltung im Hintergrund. „Es kann nicht sein, dass wir als demokratische Kraft trotz Genehmigung kurzfristig den Rechtsradikalen weichen müssen“, so die enttäuschten Stimmen vom Stand.

Die Verwaltung der Stadt Schweinfurt habe hier ihre Ermessensspielräume in keiner Weise bürgerfreundlich genutzt. Wer eine Genehmigung erteilt, muss auch dafür Sorge tragen, dass der demokratische Diskurs nicht zugunsten von Extremisten weichen muss.

Kritik an „unterirdischer“ Kommunikation

Besonders schwer wiegt der Vorwurf der mangelhaften Kommunikation seitens der Verantwortlichen im Rathaus. Die Freien Wähler beschreiben den Austausch als „unterirdisch“. Es fehle das nötige Fingerspitzengefühl und die Bereitschaft, mit den angemeldeten Gruppen offen und vertrauensvoll zu kommunizieren.

Statt die Freien Wähler frühzeitig einzubinden oder Alternativen zu sichern, die einen Verbleib bis zum geplanten Ende ermöglicht hätten, fühlte man sich im Stich gelassen.

Ein fatales Signal: „Das muss sich ändern!“

Für die Freien Wähler ist dieser Vorfall ein mahnendes Beispiel für eine mangelnde Wertschätzung des ehrenamtlichen politischen Engagements in Schweinfurt. Wenn die Verwaltung die Logistik für Verfassungsfeinde über den Bestandsschutz demokratischer Stände stellt, sendet das ein falsches Signal an die Stadtgesellschaft.

Die Forderung ist deutlich: In Schweinfurt muss wieder eine Kultur des Miteinanders einkehren. Transparenz und eine offene Kommunikation der Verwaltung sind die Basis für das Vertrauen der Bürger – beides habe an diesem Tag gefehlt.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Bericht basiert auf den Schilderungen der Beteiligten vor Ort.

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