Würzburg: Oberbürgermeister Schuchardt äußert sich zur humanitären Situation an der östlichen EU-Außengrenze zum Tag der Menschenrechte

WÜRZBURG - Am 10. Dezember vor 73 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Diesen fühlt sich die Stadt Würzburg verpflichtet, weswegen sie seit 2019 als sog. „Sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen gelistet wird.

Ausgehend von der Lage an der Grenze von Belarus zu Polen will die Europäische Kommission die vorübergehende Verschärfung des Asylrechts in den Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland erlauben. Asylbewerber sollen dort bis zu sechzehn Wochen in Aufnahmezentren an der Grenze untergebracht werden, abseits von regulären Siedlungen. Des Weiteren sollen leichtere Abschiebungen ermöglicht werden. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters der Stadt Würzburg, Christian Schuchardt, ist dies keine adäquate Reaktion auf die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze: „Die Antwort auf humanitäre Krisen kann nicht sein, dass die Europäische Union einseitig Verschärfungen zu Lasten von Mitmenschen auf der Flucht umsetzt. Die Europäische Union muss faire, rechtsstaatliche Asylverfahren garantieren und sich endlich auf ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem einigen. Nur so können verbindliche Regeln geschaffen werden und eine Solidargemeinschaft in Europa herbeigeführt werden.“

Seit Wochen befinden sich zahlreiche Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen. Sie leiden unter den örtlichen Bedingungen und unter Gewalterfahrungen. Mit der Situation der Menschen muss sich nach Ansicht des Oberbürgermeisters rasch die Bundespolitik auseinandersetzen: „In diesen Tagen konstituiert sich die neue Bundesregierung. Zwar gibt es aktuell viele Probleme, die diese Koalition angehen muss, aber ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der designierten neuen Außenministerin muss die Lösung des Konflikts an der östlichen EU-Außengrenze stehen, und dies im Sinne der Menschenwürde sowie im Einvernehmen mit unseren europäischen Partnern. Insbesondere müssen europäische Regeln und das Völkerrecht eingehalten werden, damit einer humanitären Katastrophe vorgebeugt wird.“ Schuchardt betont, dass sich Würzburg stets solidarisch zeigt, wenn sich Menschen in einer lebensbedrohlichen Situation befunden haben. Schuchardt: „Es ist offenkundig, dass diese Menschen durch das belarussische Regime bewusst in eine Notlage hineingeführt wurden, um diese politisch zu instrumentalisieren, und somit der Machthaber Lukaschenko die moralische Verantwortung für das Schicksal dieser Menschen trägt. Nichtsdestotrotz sind es Menschen und diesen muss nachhaltig geholfen werden.“ Im Hinblick auf außerordentliche Aufnahmemöglichkeiten liegt die rechtliche Kompetenz ausschließlich beim Bund. Die Kommunen sind an diese Entscheidung gebunden, wenngleich sie zentrale Akteure der Integrationspolitik in den Städten vor Ort sind. „Sollte sich die Bundesregierung aus humanitären Gründen dafür entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird die Stadt Würzburg erneut im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln, und – wie auch bereits nach dem Brand im Geflüchtetenlager Moria in Griechenland – sich Ihrer Verantwortung bewusst sein. Meine Haltung bleibt dabei klar und eindeutig und im Sinne der Menschenrechte.“, so Schuchardt weiter