Schweinfurt: Weisgerber einstimmig als Vorsitzende der Bundeswahlkreiskonferenz bestätigt

Das höchste CSU Gremium im Bundeswahlkreis Schweinfurt – Kitzingen bestätigte bei seiner turnusmäßigen Neuwahl Dr. Anja Weisgerber einstimmig für weitere 2 Jahre als Vorsitzende des Bundeswahlkreises Schweinfurt-Kitzingen. Die Delegierten aus den Kreisverbänden Schweinfurt-Stadt, Schweinfurt-Land und Kitzingen wählten ebenso einstimmig Stefan Funk als ihren Stellvertreter. „Ich freue mich sehr über dieses deutliche Votum und sehe dies als Auftrag die Interessen des Bundeswahlkreises in Berlin weiterhin mit Nachdruck zu vertreten“, so Anja Weisgerber.
In ihrem Rechenschaftsbericht erläuterte Weisgerber den Mitgliedern der Bundeswahlkreiskonferenz, was die CSU in Berlin in letzter Zeit erreicht hat. Dabei ging es um die wesentlichen CSU-Positionen wie ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau, Mütterrente, Bürokratieabbau, Mietpreisbremse sowie um die Kernaussage aus dem Wahlkampf 2013, keine Steuererhöhungen zuzulassen. Dabei seien folgende Erfolge besonders wichtig für die Region Schweinfurt-Kitzingen: Der sechsstreifige Ausbau der A3 bei Geiselwind mit Lärmschutz, die deutliche Entlastung des Netzverknüpfungspunktes Grafenrheinfeld und der Vorrang der Erdverkabelung sowie der Schutz unserer fränkischen Steillagen im Weinbau.



Intensiv berichtete die Bundestagsabgeordnete auch über das Thema Asyl und Einwanderung und bedankte sich hierbei bei den Kommunen und den vielen Freiwilligen aus der Bevölkerung für den vorbildlichen Einsatz. Schweinfurt aber auch Kitzingen leisten mit vielen Flüchtlingsunterkünften einen enormen Beitrag zur Bewältigung der immer größeren Einwanderungswelle. „Es war ein wichtiger Schritt, die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Deshalb werden wir uns als CSU auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Denn auch die Flüchtlinge aus diesen Ländern haben derzeit nur eine Anerkennungsquote, die nahezu bei Null liegt. Hier ist vor allem die Verantwortung der rot-grün geführten Bundesländer gefragt, an der bisher eine Lösung gescheitert ist. Die Erklärung dieser Länder zu sicheren Herkunftsstaaten würde aber eine nachhaltige Entlastung in den überfüllten Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen“, so Weisgerber.



Dr. Otto Hünnerkopf, MdL, erläuterte die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigten Maßnahmen, in unmittelbarer Grenznähe Erstaufnahmeeinrichtungen speziell für Asylbewerber aus Südosteuropa einzurichten und das Asylverfahren für sie auf wenige Wochen zu begrenzen. Gerade vor dem Hintergrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen sei das der richtige Weg, um Asylbewerbern aus dem Balkan aufzuzeigen, dass ihr Asylantrag so gut wie keine Chance auf Anerkennung hat. Dies ermögliche es uns auch, dass wir unsere Kräfte und Kapazitäten auf diejenigen konzentrieren können, die an Leib und Leben wirklich bedroht sind.



Hintergrund: Nach dem Bundeswahlgesetz ist Bayern in 45 und Unterfranken in 5 Bundeswahlkreise eingeteilt. Ein Bundeswahlkreis hat ca. 250.000 oder mehr Einwohner und erstreckt sich über mehrere Kreisverbände.




Bildunterschrift: (v.l.n.r.) Bundeswahlkreisgeschäftsführer Georg Brückner; Dr. Otto Hünnerkopf, MdL; Dr. Anja Weisgerber, MdB; Bezirksrat Stefan Funk


Quelle: CSU-Kreisverband Schweinfurt-Land