Schweinfurt: SPD-Fraktion kritisiert „Geheimniskrämerei“ und Infor- mationspolitik des Oberbürgermeisters

SPD-Fraktion kritisiert „Geheimniskrämerei“ und Infor-
mationspolitik des Oberbürgermeisters und der Verwaltung zum
geplanten Gasreservekraftwerk

Nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion war die Behandlung des Tagesordnungspunktes zur Vorberatung der Änderung des Bebauungsplans im Zusammenhang mit den geplanten Gaskraftwerk im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung rechtswidrig. In den Beratungen sei es nicht um wettbewerbliche Interessen des Investors gegangen. Vielmehr wurde entgegen der Pressemitteilung der Stadt Schweinfurt sehr wohl „Grundsätzliches“ zum Gasreservekraftwerk beraten.

Der Fraktionsvorsitzende Schmidl kritisierte das Vorgehen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung: „Von der vom Oberbürgermeister zugesagten Transparenz und der umfassenden Information und Beteiligung der Bevölkerung kann keine Rede mehr sein, wenn so wichtige Entscheidungen wie die Errichtung eines Gasreservekraftwerks im „stillen Kämmerlein“ getroffen werden.“ Schmidl fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, die Schweinfurter Bürgerinnen und Bürger umgehend und umfassend über die geplanten Änderungen des Bebauungsplans und deren Auswirkungen zu informieren und mit „offenen Karten zu spielen“. Ansonsten sieht er die Gefahr eines erheblichen Vertrauensverlustes der Schweinfurter Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen des Stadtrats.