*NSA-Bericht und UN-Resolution gegen Internetüberwachung: »Bundesregierung muss internationalem Druck nachgeben«*

*NSA-Bericht und UN-Resolution gegen Internetüberwachung:
»Bundesregierung muss internationalem Druck nachgeben«*

Eine vom US-Senat eingesetzte Expertengruppe hat ein vernichtendes
Zeugnis zur Arbeit der NSA vorgelegt und fordert dringende Reformen [1].
Fast zur gleichen Zeit verabschiedet die UN eine Resolution, in der sie
die Totalüberwachung der Menschheit über das Internet verurteilt [2].
Dazu erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Es ist schon erstaunlich, dass jetzt ausgerechnet die USA beginnen,
international den Takt vorzugeben, wenn es um den Stopp überbordender
Überwachung und um Geheimdienstreformen geht. Dass die Bundesregierung
selbst still blieb, war angesichts der eigenen Überwachungsvorhaben der
letzten Jahre auch nicht wirklich anders zu erwarten.

Anstatt aber selbst frühzeitig in die Offensive zu gehen und eine
umfassende Aufklärung zu fordern, haben Merkel & Co. im fröhlichen
Kadavergehorsam gegenüber den USA die Affäre kurzerhand für beendet
erklärt. Gegen direkte EU-Mitglieder wie Großbritannien, die den
Überwachungspraktiken der NSA in nichts nachstehen, wurde kein einziges
Wort laut. Während dieser Skandal seit über sechs Monaten hocheskaliert,
werden weiter munter Daten zwischen den Geheimdiensten herumgeschubst.
Wir sind nicht so naiv, ein tiefes inneres Umdenken in den
Regierungsreihen zu erwarten. Wir hoffen allerdings, dass der
internationale Druck auf die gerade gebildete Koalition jetzt so groß
wird, dass Vorschläge der parlamentarischen und außerparlamentarischen
Oppositionsparteien ernsthaft angehört und verhandelt werden.

Insbesondere sollte die Große Koalition jetzt ganz stark darüber
nachdenken, ob sie nicht besser daran täte, nicht nur die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen, sondern sich – entgegen ihren
Aussagen im Koalitionsvertrag – gegen alle geplanten und neuen
Überwachungssysteme und -befugnisse auszusprechen. Grundsätzlich
brauchen wir dringlicher denn je eine breite gesellschaftliche Debatte
über Grundrechte und die Abwägung von Sicherheit gegen Freiheit. Und die
darf nicht künstlich klein gehalten werden.«


Quellen:
[1] Gutachten zur NSA:
http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/docs/2013-12-12_rg_final_report.pdf
[2]
http://www.golem.de/news/nsa-affaere-uno-resolution-gegen-ueberwachung-verabschiedet-1312-103485.html
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