Zum Thema Atommüll-Endlager nimmt das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB) wie folgt Stellung

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Söder (Mainpost) und Umweltminister Glauber (Bayerisches Fernsehen) zum Thema Atommüll-Endlager nimmt das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB) wie folgt Stellung:

Die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder „Die Frage nach einem Atommüllendlager darf nicht politisch, sondern muß wissenschaftlich entschieden werden. Die größtmögliche Sicherheit muss an oberster Stelle stehen.“ wird vom Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft  (SWAB) uneingeschränkt geteilt und unterstützt.

Unverständlich ist für uns allerdings, weshalb Söder - und sein Umweltminister Glauber - entgegen dieser Aussage handeln, indem sie versuchen, politisch Einfluß auf die Atommüll-Standortsuche zu nehmen!

Die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll läuft auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ab.Dieses wurde im Bundestag - mit den Stimmen der CSU! - verabschiedet und geht vom Prinzip der „weißen Landkarte“ aus: es werden nicht von vornherein bestimmte Regionen oder gar Bundesländer bei der ergebnisoffenen Suche ausgeschlossen.

Doch bereits im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern steht der verhängnisvolle Satz „Wir sind überzeugt, daß Bayern kein geeigneter Standort für ein Atommüllendlager ist.“ Begründung / Nachweis fehlen - es handelt  sich um eine populistische Aussage. Für AKWs, bei deren Betrieb der hochproblematische, tödlich strahlende Atommüll erzeugt wurde - und in den weiterhin laufenden bayerischen AKWs auch weiterhin erzeugt wird! - schien und scheint Bayern aus Sicht der Regierenden durchaus ein geeigneter Standort zu sein!

Derzeit werden durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bundesweit geologische Daten gesammelt, ausgewertet, gewichtet, um wissenschaftlich basiert zunächst Teilgebiete bestimmen zu können, die für die weitere Standortsuche infrage kommen. Ergebnisse sollen im III. Quartal 2020 veröffentlicht werden.  Ministerpräsident Söder und Umweltminister Glauber nehmen das Ergebnis für Bayern bereits jetzt vorweg. Wir bezweifeln, dass sie über die dafür notwendige wissenschaftliche Expertise verfügen.

Am 04.07.2019 hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) einen Infoabend unter dem Motto „Endlager gesucht“ in München veranstaltet. Steffen Kanitz, Mitglied der Geschäftsführung der BGE hat mitgeteilt, dass der BGE bisher die benötigten und angeforderten Daten von den zuständigen bayerischen Behörden übermittelt wurden (d.h. diese erfüllen die gesetzlichen Vorgaben).

Ministerpräsident Söder suggeriert allerdings der Bevölkerung, dass „Bayern für Atommüll-Endlagerung ungeeignet sei“ und positioniert sich - vorbeugend - mit gezielter Meinungsmache gegen einen möglicherweise geeigneten Endlagerstandort in Bayern - mit Begründungen, die über den Stellenwert von Behauptungen nicht hinausgehen. Umweltminister Glauber macht das ebenso.

Das SWAB findet diese Vorgehensweise sehr bedenklich: der angestrebte, offene Suchprozess wird dadurch unnötig erschwert - wir sehen die Gefahr, dass sozialer Unfrieden geschürt wird. Dabei sollte auch aus bayerischer Sicht klar sein, wie dringend die Suche nach einem möglichst sicheren Ort für die tiefengeologische Verwahrung des hochradioaktiven Atommülls ist. Derzeit lagert dieses hochgefährliche Material in unsicheren oberirdischen Lagern an den drei AKW-Standorten - genehmigt für jeweils 40 Jahre. Für das Lager „ BELLA“ in Grafenrheinfeld endet die Genehmigung  2046.

 

Söders und Glaubens  Behauptung, das Gestein in Gorleben sei für ein Atommüll-Endlager deutlich sicherer als das in Bayern infrage kommende Gestein, ist in diesem Zusammenhang besonders belastend - ausgerechnet Gorleben, dem Standort, der erwiesenermassen rein politisch gewählt wurde und der aus wissenschaftlicher Sicht nicht als Atommüll-Endlager geeignet ist, den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, ist aus unserer Sicht ein fatales Signal.