Kein Verbot des Nazi Informationsstandes in Würzburg

Kein Verbot des Informationsstandes

Würzburg - Nachdem die Stadt Würzburg gestern die Demonstration des
nationalen und sozialen Bündnisses 1. Mai verboten hat, sieht die
Stadtverwaltung keine Grundlage für eine Untersagung des am kommenden
Samstag angemeldeten Informationsstandes des Nationalen und Sozialen
Aktionsbündnisses 1. Mai am Barbarossa-Platz.
Denn da die Kundgebung am 1. Mai aktuell verboten ist - so lange das
nationale und soziale Bündnis den Bescheid der Stadt Würzburg nicht
gerichtlich angreift - darf das nationale Bündnis die Veranstaltung
nicht bewerben - auch nicht an einem Infostand.
Im Gegensatz zum 1. Mai sieht die Stadt am Samstag keine konkrete
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, da lediglich ein
Informationsstand mit drei bis fünf Personen angemeldet wurde. Da an
diesem Informationsstand über Themen wie unter anderem Leiharbeit
informiert werden soll, kann juristisch auch kein Zusammenhang mit dem
Geburtstag Adolf Hitlers hergestellt werden. Die Stadt hat den Infostand
mit diversen Auflagen beschränkt.